30.05.2017

Gerichtlicher Vergleich im schriftlichen Verfahren als Befristungsgrund

BAG, Urteil vom 08.06.2016, 7 AZR 339/14

Die Entscheidung

Ein Befristungsgrund i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt vor, wenn er aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs zustande kommt.

Hintergrund

Arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzverfahren werden häufig im Rahmen eines Vergleichs beendet; gleiches gilt auch für Entfristungsklagen. Dabei werden die Vergleiche entweder vor Gericht oder im schriftlichen Verfahren gemäß § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO abgeschlossen.

§ 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO sieht zwei Vergleichs-Varianten vor:

Die Parteien unterbreiten dem Gericht einen inhaltlich abgestimmten schriftlichen Vergleichsvorschlag. Diesen stellt das Gericht dann durch Beschluss fest (1. Alternative).

Oder das Gericht unterbreitet beiden Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag, den diese dann durch schriftliche Erklärung (Schriftsatz) gegenüber dem Gericht annehmen (2. Alternative). Wird eine Befristung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Vergleichs vereinbart, bedarf dies eines sachlichen Grundes, der dann gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzbFG vorliegt, wenn „die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht“.

In den bisherigen Entscheidungen hat das BAG die erste Vorgehensweise (1. Alternative) nicht für ausreichend i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG angesehen (15.02.2012, 7 AZR 734/10 ), denn in diesem Fall beruhte die Befristung nicht auf einem gerichtlichen Vergleich, da das Gericht sich darauf beschränkt habe, einen bereits ausgehandelten Vergleich nur zu protokollieren.

Diese strenge Auffassung hat das BAG nunmehr mit der Entscheidung vom 8. Juni 2016 aufgegeben.

In dem entschiedenen Fall war der Vergleichstext zwischen den Parteien ausgehandelt. Eine Partei hat den Vergleichstext bei Gericht eingereicht. Das Gericht hat der Gegenseite den Vergleichstext übersandt und um schriftliche Zustimmung gebeten, die auch erklärt wurde. Das Gericht hat dann nicht den Vergleichstext noch einmal an die Partei, die den Text eingereicht hatte, übersandt und um Zustimmung gebeten, sondern ist von deren Einverständnis ausgegangen, da der Vergleichstext ja von dieser Partei eingereicht wurde.

Dieses Vorgehen ist in der betrieblichen Praxis üblich und wird nunmehr auch als ausreichend angesehen, um einen sachlichen Grund i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2Nr. 8 TzBfG dar-zustellen.

Fazit

Beide Vorgehensweisen sind nunmehr durch das BAG anerkannt worden.

Gleichwohl empfiehlt es sich, weiterhin die zweite Alternative des § 278 Abs. 6 ZPO zu wählen. Das heißt das Gericht soll gebeten werden, beiden Parteien einen Vergleichstext vorzuschlagen. Beide Parteien erklären dann gegenüber dem Gericht die Annahme. Diese Vorgehensweise stellt sicher, dass in jedem Fall eine Befristungsabrede auf einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag „beruht“.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann