10.04.2014

Verhältnismäßigkeit einer Änderungskündigung
Halbierung der Arbeitszeit bei gleichem Stundenlohn oder Lohnabsenkung bei gleichbleibender Arbeitszeit

BAG, Urteil vom 10.04.2014, 2 AZR 812/12

Die Entscheidung/Hintergrund

In dem vom BAG zu entscheiden Fall (2 AZR 812/12) hatte der Arbeitgeber, ein katholisches Bistum, der Mitarbeiterin gegenüber eine personenbedingte Änderungskündigung ausgesprochen. Entsprechend des Änderungsangebots hätte die Klägerin, die zuvor ca. € 3.900,00 brutto im Monat verdient hat, als Vollzeitsekretärin mit einem Gehalt von € 2.650,00 arbeiten sollen. Der Mitarbeiterin wurde keine halbe freie Stelle angeboten, da sie dort nur ein Gehalt von € 1.950,00 brutto erhalten hätte.

Die Klägerin lehnte das Änderungsangebot ab und erhob „normale Kündigungsschutzklage“ mit der Begründung, dass durch die (unverhältnismäßige) Einkommensverringerung (von € 3.900,00 auf € 2.650,00) die Änderungskündigung unwirksam sei und das Arbeitsverhältnis dadurch nicht beendet wurde.

Das BAG musste nun entscheiden, ob das Änderungsangebot verhältnismäßig ist.

Das BAG entschied, dass die Halbierung der Arbeitszeit bei gleichem Stundenlohn besser sei (auch wenn dies zu einer Reduzierung des absoluten Gehalts aufgrund der Teilzeit führt).

Also: „Besser“ halbtags auf einer gleichwertigen Stelle arbeiten, als Vollzeit auch einer geringwertigeren.

Auch wenn man mit einer halben Stelle bei gleicher Eingruppierung nur die Hälfte des bisherigen Vollzeitgehalts verdient, sei dies besser, als eine vollzeitige Arbeit auf einer erheblich geringer bewerteten Stelle.

Fazit

Mit dieser Einschätzung hob das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung des LAG auf.

Zur Vermeidung derartiger Diskussionen sollten Arbeitgeber bei einer Änderungskündigung dem Arbeitnehmer sämtliche in Betracht kommende Vertragsänderungen zur Auswahl anbieten. Es obliegt dann dem Arbeitnehmer, sich für eine der angebotenen Änderungen zu entscheiden. Ist dies der Fall, kann er sich in einem späteren Kündigungs- oder Änderungskündigungsschutzverfahren nicht mehr auf die abgelehnten, anderweitig angebotenen Einsatzmöglichkeiten berufen.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann