02.10.2013

ArbG Bremen-Bremerhaven: Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Mobbing zulässig

Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 26. September – 1 Ca 1025/13

Die Entscheidung

Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat mit Urteil vom 26. September 2013 (AZ: 1 Ca 1025/13) entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Betriebsrates zulässig ist, wenn dieser dauerhaft eine Mitarbeiterin belästigt.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Mitglied des Betriebsrates eine Mitarbeiterin, die ebenfalls Mitglied des Betriebsrates war, über mehrere Monate lang dauerhaft belästigt. Dabei verfolgte der Mitarbeiter die Mitarbeiterin durch permanente Telefonanrufe und SMS und sprach letztendlich auch eine Morddrohung aus. Die Mitarbeiterin offenbarte sich dem Arbeitgeber über diesen Vorfall und stellte Strafanzeige. Bei einer Hausdurchsuchung stellte die Polizei dann fest, dass die Anrufe von dem Handy des Klägers kamen.

Nach entsprechender Anhörung und Zustimmung des Betriebsrates kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis des Betriebsratsmitglieds fristlos, hilfsweise mit einer Auslauffrist.

Der Kläger erhob gegen die fristlose Kündigung Klage. Die Klage wurde abgewiesen.

In seiner Entscheidung stellt das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven fest, dass die vom Kläger vorgenommenen Handlungen einen Umfang und ein Maß erreicht hatten, das den Arbeitgeber berechtigten, das Arbeitsverhältnis fristlos zu beenden. Auch aus einer Fürsorgepflicht sowohl gegenüber der Mitarbeiterin als auch gegenüber den übrigen Mitarbeitern war die ausgesprochene fristlose Kündigung wirksam.

Fazit:

Auf Grund der Besonderheit des Falles war eine sonst in der Praxis fast unmögliche fristlose Kündigung eines Betriebsrates vorliegend möglich. Zu beachten ist stets, dass für diese Kündigung zunächst der Betroffene angehört werden und der Betriebsrat der Kündigung zustimmen muss (§ 103 BetrVG).

Die kurzen Fristen des § 626 Abs. 2 BGB sind auch in den Fällen, in denen die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich ist, zu beachten.

Das Urteil ist nicht noch nicht rechtskräftig.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann