05.03.2014

Welche Kündigung gilt? Arbeitsvertrag oder Gesetz?

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.03.2014, 15 Sa 1552/13

Ob eine vertragliche oder die gesetzliche Kündigungsfrist günstiger ist, ist nach einem abstrakten Günstigkeitsvergleich bezogen auf das gesamte Kalenderjahr zu bestimmen, wobei Kündigungsfrist und Kündigungstermine eine Einheit bilden.

Die Entscheidung

Das LAG Berlin-Brandenburg (15 Sa 1552/13) musste darüber entscheiden, welche Kündigungsfrist auf das streitgegenständliche Arbeitsverhältnis Anwendung findet:

Die vertragliche mit sechs Monaten zum Halbjahresende oder
die gesetzlichen von sieben Monaten zum Monatsende (§ 622 Abs. 2 BGB).

Bei der Frage, welche Rechtswirkung vertragliche Kündigungsfristen haben, die die gesetzlichen Monatsfristen unterschreiten, dafür aber feste Endtermine vorsehen, wie zum Beispiel das Quartalsende, Halbjahresende, sind je nach Zeitpunkt der Kündigung für den Arbeitnehmer günstiger oder ungünstiger als die gesetzliche Regelung.

Hintergrund

Im entschiedenen Fall wurde im Dezember 2012 die Kündigung zum Juni 2013 ausgesprochen. Die gesetzliche Kündigungsfrist betrug sieben Monate zum Monatsende (= 31. Juli 2013).

Das LAG Berlin-Brandenburg kam zu dem Ergebnis, dass die Kündigung zum 30. Juni 2013 wirksam ist. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass bei der Frage, ob eine vertragliche Regelung oder die gesetzlichen Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer günstiger sind (dies ist stets die Ausgangsfrage), ein auf das gesamte Kalenderjahr bezogener abstrakter Vergleich herangezogen werden muss.

Auf das gesamte Kalenderjahr bezogen ist die vertragliche Kündigungssituation (Fristen und Endzeitpunkte) günstiger für den Mitarbeiter.

Bei einer Kündigung im Mai und November sind die gesetzlichen und die arbeitsvertraglichen Fristenregelungen identisch. Bei einer Kündigung im Juni und Dezember ist die vertragliche Regelung für den Arbeitnehmer ungünstiger, in allen anderen acht Monaten ist der Vertrag günstiger als das Gesetz.

Vor diesem Hintergrund sah das LAG die vertragliche Regelung (sechs Monate zum Halbjahresende) als günstiger an, selbst wenn der konkrete Fristenvergleich für den Arbeitnehmer vorliegend ungünstiger war, als das Gesetz.

Fazit

Das LAG reiht sich mit dieser Entscheidung ein in den Vielklang der Entscheidungen über das Verhältnis zwischen gesetzlichen und vertraglichen Kündigungsfristen ein.

Zur Vermeidung eines Risikos ist es aus Arbeitgebersicht ratsam, immer auch „vorsorglich zum nächstmöglichen Termin“ zu kündigen.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann