28.09.2013

LAG Rheinland-Pfalz: Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit

LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 11. Juli 2013 – 10 Sa 100/13

Die Entscheidung

Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 11. Juli 2013 (10 Sa 100/13) festgestellt, dass ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB vorliegen kann, wenn der Arbeitnehmer trotz Vorlage eines ärztlichen Attestes Arbeiten im Rahmen eines privaten Hausbaus vornimmt.

Hintergrund:

Der Hintergrund der Entscheidung war, dass der betroffene Mitarbeiter eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hatte. Trotz dieser ihm von einem Arzt attestierten Arbeitsunfähigkeit war der Kläger über mehrere Wochen „auf dem Bau tätig“. Nachdem der Arbeitgeber dies festgestellt hatte, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall war der 59jährige Masseur eine Woche lang krankgeschrieben, da er unter Bluthochdruck und Atemnot litt. Während der Krankschreibung half er allerdings seiner Tochter bei der Hausrenovierung und wurde dabei von einem Detektiv beobachtet.

Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos.

Die dagegen gerichtete Klage des Mitarbeiters war in der 1. Instanz erfolgreich. Das LAG gab dem Arbeitgeber Recht.

Das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit wird in der Regel durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung attestiert. Diese Bescheinigungen werden von den Arbeitsgerichten im Normalfall als richtig und zutreffend angesehen. Eine ärztliche Krankschreibung kann aber „erschüttert“ werden, wenn der Arbeitnehmer während der Krankschreibung körperlich anstrengende Arbeit verrichtet. Sofern der Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat, kann er deren Beweis erschüttern. Das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit ist ein versuchter Betrug zu Lasten des Arbeitgebers.

Das LAG führt aus, dass der Beweiswert der ärztlichen AU Bescheinigung erschüttert sei, da körperlich anstrengende Arbeit nicht mit der ärztlich bescheinigten AU in Einklang zu bringen ist. Ferner führte das LAG aus, dass der Mitarbeiter die Pflicht zur Förderung seiner Genesung verletzt habe. Ein zur Kündigung berechtigter Pflichtverstoß kann auch darin liegen, dass ein Mitarbeiter bei bescheinigter Arbeitsunfähigkeit den Heilungserfolg durch gesundheitswidriges Arbeits- oder Freizeitverhalten gefährdet (so auch bereits das BAG vom 2. März 2006 – 2 AZR 53/05).

Fazit:

Auch ein „krankgeschriebener“ Mitarbeiter kann trotz Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung fristlos gekündigt werden, sofern er während der Krankschreibung eine seiner Genesung widerlaufende Handlung vornimmt.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann